Archiv der Kategorie: Arbeitskreis Mühlenberger Gespräche

Mühlenberger Gespräche: Bedingungsloses Grundeinkommen

Am Montag, dem 5. Februar 2018 um 14 Uhr treffen wir uns wieder in den Räumen der Weißen Rose im Stadtteilzentrum Mühlenberg. Dann wird Dr. Wolfgang Kreutzberger zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen – eine Idee und ihre Kritiker“ sprechen.

Die Diskussion um ein von der Erwerbsarbeit abgekoppeltes garantiertes Grundeinkommen und damit um die Abkehr von den traditionellen Prinzipien der Sozialversicherung begann in Deutschland mit der Krise des Wohlfahrtstaates und dem Vordringen neoliberaler Ideen seit Beginn der 80er Jahre und gewann neue Fahrt durch die Schrödersche Agenda 2010 mit ihren neuen Belastungen und Zumutungen für prekär situierte Bevölkerungsgruppen. Das Konzept hat Anhänger in allen politischen Strömungen von neoliberal bis linksradikal sowie Befürworter und Gegner in akademischen Diskussionen. Versprechen die einen sich vom garantierten Grundeinkommen, nicht nur die Armut, sondern auch die Demütigungen durch die Sozialbürokratien überwinden zu können, so verweisen andere auf die Gefahren eines vollständigen Systembruchs und die fiskalischen wie ökonomischen Risiken und individuellen Verhaltensänderungen, die sich aus diesem Systembruch ergeben können. Dem im einzelnen nachzugehen soll das Ziel des Vortrags sein.

Wie immer sind alle Interessierten herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen.

Mühlenberger Gespräche zum Jahresabschluß 2017

Der Gespächskreis Mühlenberg der Otto-Brenner-Akademie trifft sich zum Jahresabschluss am 4. Dezember 2017, 14 Uhr in den Räumen der Weißen Rose im Stadtteilzentrum Mühlenberger Markt.

Diesmal haben wir keinen formellen Referenten, aber umso mehr Gelegenheit, uns über die politische und gesellschaftliche Lage in Deutschland und Europa frei auszutauschen, über unsere Erwartungen, Hoffnungen, Sorgen. Wir knüpfen insofern an den europapolitischen Vortrag unseres Freundes Prof. Dr. Wolfgang Saggau /Bielefeld an, der uns immer zum Jahresende Anregungen vermittelt hat, dieses Mal aber verhindert ist. Dr. Wolfgang Kreutzberger wird einige Anstöße für die Diskussion geben und diese moderieren.

Platz des himmlischen Friedens in Peking

Mühlenberger Gespräche: Chinas neue Rolle in der Weltpolitik

Platz des himmlischen Friedens in Peking

Platz des himmlischen Friedens in Peking

Am Montag, dem 6. November 2017 um 14 Uhr spricht Dr. Wolfgang Kreutzberger in der Weißen Rose/Stadtteilzentrum Mühlenberg zum Thema: „Chinas neue Rolle in der Weltpolitik“.

Es geht um den Bedeutungsgewinn der Volksrepublik China im Kontext globaler Politik: als militärische Hegemonialmacht im ostasiatischen Raum mit territorialen und maritimen Ansprüchen, als Investor in der globalen Ökonomie, als Architekt einer „neuen Seidenstraße“ zwischen Asien und Europa, als Nutznießer der isolationistischen Außenpolitik Trumps, als Advokat umfassender Reformen der bestehenden internationalen Institutionenordnung. All dies entwickelt sich auf der Grundlage der Funktionsweise des chinesischen Einpartei-Staates und seiner Veränderungen unter dem eben wiedergewählten Generalsekretär und Staatspräsidenten Xi Jinping.

Wie immer sind Interessierte freundlichst eingeladen.

… und wieder einmal Griechenland!

Zunächst bitte ich um Entschuldigung; die Versammlung im Juni fand natürlich nicht – wie versehentlich angekündigt – am Dienstag, den 02., sondern am Montag, den 01. Juni 2015 statt. Erfreulicherweise haben sehr viele nachvollzogen, dass wir wie immer montags zusammen kommen.

Ja, am Montag, den 01.Juni stand wieder einmal das Thema Griechenland auf der Tagesordnung. Am heutigen Tag, es ist Donnerstag, der 18. Juni 2015, sollte eigentlich alles entschieden werden.Doch wieder einmal wurde die Entscheidung über das Schicksal Griechenlands verschoben; nunmehr auf den nächsten Montag, den 22. Juni 2015. Ich habe extra bis heute gewartet, um mit dem Artikel ganz aktuell zu sein. Aber „dank der Griechen“ wird daraus mal wieder nichts.

Michael Klingenberg hatte am 01.Juni einen sehr aufschlussreichen, zum Teil aber auch tief erschütternden Film über „Griechenland heute, aktuell“ mitgebracht. Es war ein Film in einer Offenheit und Deutlichkeit, wie wir ihn in den vielen Berichten aller Medien über das jetzige, heutige Griechenland noch nie gesehen haben. Tief erschütternde Bilder zeigten die grenzenlose Armut und Not in der Bevölkerung, die Abwesenheit von ärztlicher Hilfe bei Krankheit. Sämtliche Krankenhäuser waren völlig un-zureichend mit Ärzten, Krankenschwestern, Betten, vor allem aber mit

Medikamenten versorgt. Überhaupt war von einer, wie auch immer gear-teten, sozialen Für- und Vorsorge nichts mehr zu erkennen. Die Arbeitslosigkeit war grenzenlos Dieses und Vieles mehr kann man nur verstehen, wenn man sich mit der „Liste der Christine Lagarde“ vertraut macht.Sie ist die frühere Finanzministerin in Frankreich und leitet heute den IWF, den Internationalen Währungsfonds. Zugleich ist sie gegen-wärtig die starke Persönlichkeit im sog. Dreiergremium.. Es besteht aus dem IWF, der Weltbank und der EZB (der Europäischen Zentralbank). Diese Lagarde-Liste wurde mit den Namen von über 2000 griechischen Steuerflüchtlingen den Athener Steuerbehörden übergeben. Aber nichts geschah, Kostas Vaxevanis, Chef der Wochenzeitung Hot Doc, veröffentlichte die Liste der Lagarde– und wurde verhaftet. Für ihn ist seine Festnahme ein weiteres Symptom der griechischen Korruption.

Vaxevanis selbst schreibt dazu : Derzeit spricht die ganze Welt von den Abenteuern der unabhängigen griechischen Zeitschrift Hot Doc, die ich herausgebe. Die von uns veröffentlichte Liste von Personen, die ein Bankkonto in der Schweiz haben sollen und meine darauffolgende Festnahme lösten einen weltweiten Sturm der Empörung aus. Allerdings nicht in den griechischen Medien.
Vor einigen Monaten deckten Reuters und die britische Presse einen Bankenskandal in Griechenland auf.Damals hüllten sich die griechischen Medien ebenfalls in Stillschweigen. Der Raum, der den Berichten über die Skandale gewidmet hätte werden sollen, wurde von bezahlten Einschaltungen belegt. Finanziert wurde die Werbung von Personen, die den Untergang der griechischen Banken verursacht haben.

Der Fall Lagarde ist nur ein extremer Fall in einer langen Reihe von Ereignissen. 2010 übergab Cristine Lagarde dem damaligen griechischen Finanzminister Giorgos Papaconstantinou eine Liste mit den Namen griechischer Staatsbürger, die Banknoten im Ausland unterhielten.Bei den darauf deponierten Beträgen handelte es sich mutmaßlich um Schwarzgeld, das heißt unversteuertes Geld , oder Geld, das gewaschen werden sollte.Diese Liste dient seit Jahren innenpolitischer Erpressung. Soweit Kostas Vaxevanis, Der römische Historiker Tacitus pflegte in solchen Fällen, die es ja auch schon damals gab, zu sagen „je mehr Gesetze ein Land hat, desto korrupter ist es“.

Wenn man abschließend in die jüngste Geschichte Griechenlands zurück geschaut, muss man feststellen, dass es die jetzt abgelöste , durch und durch korrupte konservative Regierung war, die Griechenland in den jetzigen, total cha-otischen Zustand gebracht hat. Um korrekt zu sein, muss allerdings hinzugefügt werden, dass die neue, linke Regierung – man höre und staune – mit Unterstützung der Deutschen Linken – nur deshalb vom Volk gewählt gewählt wurde, weil sie dem Volk Versprechungen vorgegaukelt hat, die, wie sich heute zeigt, nie und nimmer eingelöst werden können.Bleibt die nach wie vor offene Frage, wie „der Fall Griechenland überhaupt gelöst werden kann und soll.

So, wie der an sich ganz kluge deutsch-griechische Politiker in der heutigen Talkschau mit Maybritt Illner im ZDF jedenfalls nicht. Sein Vorschlag: Erst einen Schuldenschnitt (heftig umstritten)! und dann einen „ Aufbau Süd“, ähnlich dem „Aufbau Ost“.

Wir treffen uns wieder am Montag, den 06. Juli 2015 an alter Stelle im Freizeit- und Bildungsheim „Weiße Rose“ an Stauffenberg Platz um 14.00 Uhr. Dann ist wieder einmal Wolfgang Kreutzberger bei uns. Er spricht über den bekannten politisch-lyrischen und kürzlich verstorbenen, Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass.

Horst Kliemann

Der “Islamische Staat“ (IS) im Irak und in Syrien; seine Herkunft und seine Folgen für die Welt

Wer diese Berichte vom Gesprächskreis „Mühlenberger Gespräche“ regelmäßig liest, der merkt schon bei der Überschrift: „da spricht doch sicher wieder einmal Dr.Wolfgang Kreutzberger“. Ja, so ist es auch. Leider muss ich wieder einmal den Text sehr kürzen, weil ich sonst in Gefahr laufe, dass dieser Artikel nicht veröffentlicht werden kann.

Begriff und Charakter des „Islamischen Staats“

Die herkömmliche Bestimmung eines Staates mit den drei Begriffen „Staatsvolk“, „Staatsgebiet“ und „Staatsgewalt“ erfüllt der „Islamische Staat wenn überhaupt nur sehr bedingt. Islamischer Staat soll heißen, ein Staat, der ausschließlich auf der religiösen Grundlage des Islam beruht und alle als „Irrlehren“ betrachteten Auspräguingen des Islam (wie z.B. die Mystik des Schiitentums), erst recht natürlich alle anderen Glaubensrichtungen oder säkuläre Weltdeutungen unterdrückt.Unter Islam wird also nicht die praktizierte Religion der muslimischen Bevölkerung verstanden, sondern eine fundamentalistische Interpretation: Recht, Sitte und Moral sollen ausschließlich eng am Koran ausgrichtet sein.

Der Islamische Staat beruht nicht auf einer bestimmten Nationalität, sondern auf seiner Funktion als Träger des Jihad, Er bekämpft alle Feinde des „einzig wahren Islam“ nit kriegerischen und terroristischen Mitteln.Der Islamische Staat hat seinen territorialen Anspruch ständig erweitert,vom „Islamischer Staat im Irak“ (Okt.2006) auf „Islamischer Staat im Irak und Syrien“ (April 2013) bin hin zu „Islamischer Staat“ (Juni 2014). Dieser Herrschaftsanspruch bezieht sich auf das gesamte Gebiet der Länder Syrien, Libanon, Israel, Palästina und Jordanien sowie auf einige südtürkische Provinzen, hauptsächlich von Kurden bewohnte Gebiete zwischen Euphrat und Tigris.

Die Ansiedlung von al Qaida im Afghanistan der Taliban-Herrschaft ist der Ausgangspunkt für diejenigen Jihadisten, die nach der Invasion des Irak durch die USA und ihre Verbündeten (März 2003) im Okt. 2004 „alQaida im Irak“ gründeten und sich mit verschiedenen Gruppen des sunnitischen Widerstands gegen die Besatzungstruppen und die sunnitische Regierung zusammentaten. Auch viele von den Amerikanern in Gefängnissen und Lagern festgehaltenen Personen stiessen zu dieser Gruppierung.

Auf syrischem Gebiet, wo die Kämpfer des „Islamischen Staates“ 2013 die nördlichen Gebiete wie eine Lawine überrolten, wurden sie nicht selten als Eindringlinge und grausame Besatzer empfunden. Diese Kämpfer begangen unglaubliche Menschenrechtsverletzungen und das nicht selten vor den Augen der ganzen Welt. So zum Beispiel massierte sexuelle Gewalt, gezielte, ethnisch und religiös begründete Vertreibun-gen, Enrführungen, willkürliche, oft extrem grausame Tötungen /(Köpfen, Kreuzigen), Arbeitssklaverei, Rekrutierung von Kindersoldaten und vieles mehr. Der Islamische Staat ist allerdings weder im Innern so kohärent und gefestigt, wie es den Anschein haben mag, noch bedeckt er eine geschlossene Fläche. Auch ist er in letzter Zeit nicht mehr so expandierend wie bis Mitte 2014. Die Luftschläge der USA in Verbindung mit Saudi – Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten erzielen ihre Wirkungen. Das gilt auch für die Kurdischen Peschmarga Milizen jm nördlichen Irak und und die kurdischen „Volksverteidigungseinheiten“.

Der Krieg in Syrien ist weitaus mehr als ein einfacher Bürgerkrieg,der bisher weit mehr als 220.000 Menschen das Leben gekostet hat. Darunter mindestens 80.000 Zivilisten. Heute kämpfen sunnitische Isla-misten verschiedener Couleur nicht nur gegen das Regime von Al-Asad und die ihn unterstützenden schiitischen Milizen, sondern auch gegen andere, verfeindete Rebellengruppen. Die Auseinandersetzungen zeigen, dass es hier weniger um unterschiedliche Ideologien geht, als um die Behauptung und Ausdehnung des eigenen Machtbereichs und die Kontrolle über wichtige Ressourcen wie die Ölförderung.

Wir sehen uns wieder am 02. Juni 2015 um 14.00 Uhr an alter Stelle. Dann spricht Michael Klingenberg über das immer noch hochaktuelle Thema „Europa nach Griechenland“. Ich denke, es ist für alle interessant, schon einen Blick voraus auf den 06.Juli zu richten. Dann spricht Wolfgang Kreutzberger über ein schönes Thema: „Die Schlesischen Nachtigallen“. In den Monaten August und September machen wir Ferien. Dazu wünsche ich allen Lesern gute Erholung und nicht zuletzt auch gutes Wetter.

Neue Macht, neue Verantwortung

Ein Artikel der Arbeitsgruppe Mühlenberger Gespräche für die Stadtteilzeitungen Ricklingen, Wettbergen, Mühlenberg und Bornum

Neue Macht, neue Verantwortung

Dies war das Thema von Andreas Brändle am 02. März 2015 . Er war schon einmal bei uns, im November 2014. Damals hat er über das Thema „Der Versuch der Implementierung des Neoliberalismus als einzige herrschende Ideologie weltweit“ gesprochen. Dieses Mal, am 02. März ,hat er auch viel Neues mitgebracht, unter anderem auch über TTIP und TISA , hat allerdings, – was zu erwarten war – wenig Erfreuliches vortragen können. Wichtig war die Offenlegung des Finanzvermögens der Investoren, also der Verantwortlichen in den 75.000 Konzernen diesseits und jenseits des Atlantiks, die letztlich auch hinter TTIP und TISA stehen. Das Betriebs- und Privatvermögen zusammengefasst beläuft sich auf unglaubliche 300 Billionen Dollar.: (3 000.000.000.000) Noch interessanter wird es, wenn man das Betriebs- und Privatvermögen einmal aufschlüsselt; denn das Betriebsvermögen beläuft sich auf vergleichsweise marginale 40 Billionen Dollar. Das Privatvermögen dagegen auf stattliche 260 Billionen Dollar.. Dabei sollten wir nicht das halbseitig große Bild vergessen, das vor kurzer Zeit in der Hannoverschen Allgemeinen erschienen ist. Es zeigt sämtliche Bosse der deutschen Automobilkonzerne auf einer großen Bühne mit einem Schild vor ihren Bäuchen. Darauf stand :JA ZU TTIP .

Übrigens: Neu hinzugekommen zu TTIP und TISA ist TESA. Dahinter verbirgt sich das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada. Über sämtliche Verträge wird zur Zeit noch geheim in Genf verhandelt. Das Wenige, was dort nach draußen dringt, lässt allerdings weiterhin das Schlimmste befürchten. So scheint es schon jetzt unabwendbar zu sein, dass TTIP in den von ihnen beherrschten Ländern und Regionen alles in den Verträgen Stehende 1 zu 1 ohne jeden Abstrich umgesetzt wird. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil fast sämtliche Medien nach wie vor nicht bereit sind, aus welchen Gründen auch immer – über das, was mit ziemlicher Sicherheit auf uns zukommen wird, zu berichten. So also werden die breite Öffentlichkeit und selbst die Parteien weiterhin im Dunkeln gelassen darüber, was nach Inkrafttreten dieses Abkommens alles auf uns zukommen wird. Da kommt die neue und vielgebrauchte Wortneuschöpfung „Kapitalismuskritik“ gerade richtig; denn dieses Wort wirkt verharmlosend, schönredend und keineswegs beängstigend.

Wir wissen ja inzwischen, dass das Europaparlament schon vor den Wahlen mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP – und gegen die Stimmen der Grünen und den Linken beschlossen hat, diesem Freihandelsabkommen zuzustimmen. Es ist unglaublich, aber das Parlament hat darüber hinaus sogar die Bindungswirkung dieses Beschlusses festgelegt,. Damit ist gemeint, dass die gegenwärtige, in Deutschland bestehende Gerichtsbarkeit abgeschafft und durch sogenannte Schiedsgerichte ersetzt werden soll. , besetzt mit sogenannten Rechtsanwälten. Jedenfalls ist zur Zeit noch völlig offen, welche Instanz über die Besetzung dieser Schiedsgerichte verbindlich entscheiden darf und wird. Aber wenn wir sehen, wie bisher alles gelaufen ist, zum Beispiel im Europaparlament, dürfte eigentlich alles klar sein.

Immerhin hat der Deutsche Richterbund schon erklären lassen, dass er das nicht hinnehmen werde. Immerhin dürfte schon das Bundesverfassungsgericht als Hüter des Deutschen Grundgesetzes etwas dagegen haben, es sei denn, man ist so frei und hält – wie mit vielen anderen bewährten deutschen Errungenschaften wie Parlamentarismus, Demokratie, Umwelt- und Verbrauerschutz – die weitere Existenz des höchsten Deutschen Gerichts nicht mehr für erforderlich.

Wie in Deutschland die Öffentlichkeit dieses alles hinnehmen wird, ist – wie die Stimmung in den Parteien – noch völlig offen. Eindeutig für die Zustimmung zu diesem Abkommen ist die CDU, bei nur relativ wenigen Gegenstimmen. Nach meiner persönlichen Meinung ist die Stimmung in der SPD eher ambivalent mit leichtem Trend zur Zustimmung. (Siehe Abstimmung im EU-Parlament). Verstärkt wird diese, meine Auffassung durch die Tatsache, dass ihr Parteivorsitzender und gegenwärtiger Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit seiner Meinung überhaupt nicht hinter dem Berg hält.. Im Gegenteil. Er hat kürzlich bei einer Rede m Bundestag klar gemacht, dass es keinem Zweifel unterliegen darf: Diesem Abkommen müsse zu-gestimmt werden.

Dazu gibt es für die SPD, wenn sie die nächste Wahl gewinnen will, was ja zur Zeit – mit diesem Vorsitzenden mit Sicherheit – nicht zu erwarten ist, nur eine Konsequenz : wählt so schnell wie möglich einen neuen Vorsitzenden.
Zurück zur Sache.Hier würden viele derjenigen, die um bzw. für einen Nichtabschluss dieses Abkommen kämpfen, begrüßen, wenn sich möglichst viele, sehr viele entschließen könnten, an der am 18, April 2015 stattfindenden Groß- und Protestdemonstration in Hannover teilnehmen würden.Dieser Aufruf wird zur Zeit von den Gewerkschaften und anderen Nichtregierungsorganisationen (NGO Non Gouvernement Organisationen) ,wie Beispiel Attac, vorbereitet.
Weitere Informationen wie Ort und genaue Uhrzeit wird zu gegebener Zeit früh genug bekanntgegeben.

Mir ist ein Aufruf der Landwirtschaft in die Hände gefallen. Ich halte ihn für so wichtig, dass ich ihn hier veröffentlichen möchte. Es geht darum, dass das

Saatgut in großer Gefahr ist

Ein Kulturgut in den Händen Weniger

  1. Einen Teil der Ernte zurückzubehalten war über 10.000 Jahre gute landwirtschaftlche Tradition. Heute kontrollieren 10 konventionelle Saatgutkonzerne (z.B. Kleinwanzlebener Saatzucht), 75 % des weltweiten Marktes und besitzen die Vermarktungsrechte an vielen Sorten in Form von Patenten.
  2. Immer mehr Sorten verschwinden
  3. Laut der Welternährungsorganisation FAO gingen in den letzten 100 Jahren 75 prozent der Sortenvielfalt bei Kulturpflanzen verloren.
  4. Gentechnik ist auf dem Vormarsch
  5. Die EU Kommission könnte schon bald gentechnisch veränderte Pflanzen genehmigen. Mindestens 8 Anträge für den Import von pflanzlichen Gentechnikprodukten zur Verwendung als Futter und Lebensmittel stehen zur Zulassung an.

Schließlich sei noch darauf aufmerksam gemacht, dass die Otto-Brenner-Akademie nicht ohne Grund dieses spannende und höchst aktuelle Thema insgesamt zur Zeit in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gestellt hat. Bereits die erste Versammlung am 28. Januar 2015 im Freizeitheim Linden, Windheimstraße 4, Raum 5 stand unter dem Thema „ Politische Ökonomie des Kapitalismus“. Also das, was in den Medien in jüngster Zeit so gern als „Kapitalismuskritik“ genannt wird. Die Zusammenkunft am 23 .Februar stand unter dem Thema „Krisen im Kapitalismus“, am 23. März „ Angebots- und Nachfrage Theorien“ und schließlich die kommende und letzte Versammlung am 27. April hat das Thema „ Angebots- und Nachtfragetheorien“. Verantwortlich für die Durchführung dieser Veranstaltungen sind Reinhard Schwitzer, Walter Fabian und Herbert Knust. Gäste sind herzlich willkommen.

Zum Schluss sei noch für die Mitglieder der oben genannten Arbeitsgruppe angemerkt, dass im April aus technischen Gründen leider keine Sitzung stattfinden kann. Wir sehen uns wieder bei der nächsten Sitzung am 04.Mai 2915 um 14.00 Uhr im Freizeit- und Bildungszentrum „Weiße Rose“ , großer Sitzungssaal, Stauffenberg Platz.Dann wird unser langjähriger Freund, Mühlenberger Bürger und emeritierter Hochschullehrer Dr. Wolfgang Kreutzgerger über den Islam sprechen. Wie dieser Wolfgang gehört auch noch immer unser anderer Wolfgang zu uns, Prof.Dr. Wolfgang Saggau, Bielefeld. Dies bereits seit 1996, er ist aber nicht so oft bei uns wie W. Kreutzberger, Gleichwohl wird auch er in Kürze – dies sei schon im voraus angezeigt – wieder bei uns über die Zukunft Europas sprechen. Am 04. Mai 2015 erwarten wir angesichts dieses spannenden Themas Islam wieder viele Gäste.

Horst Kliemann

Der Versuch der Implementierung des Neoliberalismus als einzige herrschende Ideologie weltweit.

Ein Artikel der Arbeitsgruppe Mühlenberger Gespräche für die Stadtteilzeitungen Ricklingen, Wettbergen, Mühlenberg und Bornum

Der Versuch der Implementierung des Neoliberalismus als einzige herrschende Ideologie weltweit.

Am 02. November 2014 hatten wir Andreas Brändle bei uns. Er ist Wirtschaftswissenschaftler, Mitglied bei Attac und gehört zu jenen, die über die zur Zeit stattfindenden Verhandlungen über den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen Europa und den USA bestens unterrichtet sind. Zunächst erläuterte er die Begriffe TITT und TISA, die in der letzten Zeit in allen Medien oft zu lesen und zu hören waren. Hinter TTIP steht Transatlantic Trade and Investment Partnerchip, genauer: Freihandelszone zwischen Europa und den USA, Hinter TISA steht Trade in Services Agreement – Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen.

TTIP soll dem Schutz von Investoren dienen, weltweit. Um dies deutlicher zu machen, hier einige Vorbemerkungen. Was nach dem Sturz der Allende Regierung in Chile 1973 durch die Errichtung einer Militärdiktatur unter Pinochet unter tatkräftiger Mithilfe des CIA und dem ökonomischen „Strippenzieher“ Milton Friedman – einer der Väter des Neoliberalismus – und seinen „Chicago Boys“ exemplarisch seinen Anfang genommen hat, soll zukünftig als alleinige Staatsdoktrin weltweit umgesetzt werden. Hierfür sollen TTIP und TISA , die parallel verhandelt werden, als Instrumente dienen.

TTIP wird zurzeit in Genf geheim verhandelt. Das Wenige was zur Zeit durch die Mauern dringt, ist bzw. muss jedem Mitbürger unvorstellbar erscheinen. Selbst die Bundesregierung musste kürzlich auf eine kleine Anfrage der Grünen eingestehen, nicht gänzlich informiert zu sein. Einmal angenommen, das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Europa, Amerika und den USA ist, dass alles dem neoliberalem Credo, oder anders ausgedrückt, dem „freien Markt der Kräfte“ unterworfen wird, dann müssten demnach auch alle Gesetze und Verordnungen in Deutschland von der Bundes- bis zur Kommunalen Ebene überprüft und ausgerichtet werden. Somit könnte man dann auch gleich mit dem lästigen Umwelt- und Verbraucherschutz aufräumen. Damit kein Bereich von der neoliberalen Einflussnahme ausgespart bleibt, wird zugleich mit TTIP auch TISA verhandelt. Noch kurz vor Ende der Legislaturperiode hat das Europaparlament mit den Stimmen der Abgeordneten der SPD, der CDU und der FDP und gegen die Stimmen der Vertreter der Linken und der Grünen den Investorenschutz im Rahmen von TTIP beschlossen,, grünes Licht für die Einrichtung für die Einrichtung von Schiedsstellen gegeben und dabei gleich noch deren bindende Wirkung festgelegt.

Was an der Entwicklung der zur Zeit noch laufenden Verhandlungen in Genf und in den Ländern Europas besonders beklagenswert ist, das ist die Tatsache, dass die Haltung nicht nur der Parteien sondern sogar in der breiten Öffentlichkeit, mit Vorsicht ausgedrückt, ambivalent ist. Wer weiß denn schon, selbst in den Parteien, was für eine weltweite Macht sich hinter den neoliberalen Investoren verbirgt. Dies gilt erst recht für ihre unüberschaubaren und vermutlich kaum hinnehmbaren Pläne. Soweit man hört., soll sich ihr Vermögen auf 300 Billionen Dollarbelaufen (300.000000.000.000 $).

Früher dienten solche Freihandelsabkommen, von denen es weltweit ca., 3000 gibt, und die zumeist bilateral abgeschlossen wurden, dem Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen. TTIP hat dagegen eine ganz andere Qualität . So soll das Abkommen zwischen den beiden größten Wirtschafts- und Finanzmärkten – China einmal ausgenommen – abgeschlossen werden. Davon sind ca., 75.000 Konzerne diesseits und jenseits des Atlantiks , einschließlich deren Klagemöglichkeiten betroffen. Zudem ist mit dem Abschluss eine Aushebelung demokratischer Errungenschaften und des Parlamentarismus verbunden.

Nicht ohne Grund hat deshalb die Otto – Brenner – Akademie, Treffpunkt der Generationen beschlossen, dieses Thema, wichtig für die weitere Entwicklung in Deutschland, Europa und der ganzen Welt, in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen.Bereits die erste Versammlung am 26,.Januar 2015 im Freizeitheim Linden, Windheimstraße 4, Raum 5, stand unter dem Thema Politische Ökonomie des Kapitalismus. Weitere Versammlungen fanden statt an gleicher Stelle jeweils von 17 bis 18.30 Uhr am 23. Februar, Thema Krisen im Kapitalismus, am 23. März, Thema Angebots. Und Nachtfragetheorien, und schließlich am 27. April Konzeption der Wirtschaftsdemokratie. Dafür verantwortlich sind Reinhard Schwitzer, Walter Fabian und Herbert Knust. Gäste sind herzlich willkommen.

Horst Kliemann