Ein Artikel der Arbeitsgruppe Mühlenberger Gespräche für die Stadtteilzeitungen Ricklingen, Wettbergen, Mühlenberg und Bornum

Neue Macht, neue Verantwortung

Dies war das Thema von Andreas Brändle am 02. März 2015 . Er war schon einmal bei uns, im November 2014. Damals hat er über das Thema „Der Versuch der Implementierung des Neoliberalismus als einzige herrschende Ideologie weltweit“ gesprochen. Dieses Mal, am 02. März ,hat er auch viel Neues mitgebracht, unter anderem auch über TTIP und TISA , hat allerdings, – was zu erwarten war – wenig Erfreuliches vortragen können. Wichtig war die Offenlegung des Finanzvermögens der Investoren, also der Verantwortlichen in den 75.000 Konzernen diesseits und jenseits des Atlantiks, die letztlich auch hinter TTIP und TISA stehen. Das Betriebs- und Privatvermögen zusammengefasst beläuft sich auf unglaubliche 300 Billionen Dollar.: (3 000.000.000.000) Noch interessanter wird es, wenn man das Betriebs- und Privatvermögen einmal aufschlüsselt; denn das Betriebsvermögen beläuft sich auf vergleichsweise marginale 40 Billionen Dollar. Das Privatvermögen dagegen auf stattliche 260 Billionen Dollar.. Dabei sollten wir nicht das halbseitig große Bild vergessen, das vor kurzer Zeit in der Hannoverschen Allgemeinen erschienen ist. Es zeigt sämtliche Bosse der deutschen Automobilkonzerne auf einer großen Bühne mit einem Schild vor ihren Bäuchen. Darauf stand :JA ZU TTIP .

Übrigens: Neu hinzugekommen zu TTIP und TISA ist TESA. Dahinter verbirgt sich das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada. Über sämtliche Verträge wird zur Zeit noch geheim in Genf verhandelt. Das Wenige, was dort nach draußen dringt, lässt allerdings weiterhin das Schlimmste befürchten. So scheint es schon jetzt unabwendbar zu sein, dass TTIP in den von ihnen beherrschten Ländern und Regionen alles in den Verträgen Stehende 1 zu 1 ohne jeden Abstrich umgesetzt wird. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil fast sämtliche Medien nach wie vor nicht bereit sind, aus welchen Gründen auch immer – über das, was mit ziemlicher Sicherheit auf uns zukommen wird, zu berichten. So also werden die breite Öffentlichkeit und selbst die Parteien weiterhin im Dunkeln gelassen darüber, was nach Inkrafttreten dieses Abkommens alles auf uns zukommen wird. Da kommt die neue und vielgebrauchte Wortneuschöpfung „Kapitalismuskritik“ gerade richtig; denn dieses Wort wirkt verharmlosend, schönredend und keineswegs beängstigend.

Wir wissen ja inzwischen, dass das Europaparlament schon vor den Wahlen mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP – und gegen die Stimmen der Grünen und den Linken beschlossen hat, diesem Freihandelsabkommen zuzustimmen. Es ist unglaublich, aber das Parlament hat darüber hinaus sogar die Bindungswirkung dieses Beschlusses festgelegt,. Damit ist gemeint, dass die gegenwärtige, in Deutschland bestehende Gerichtsbarkeit abgeschafft und durch sogenannte Schiedsgerichte ersetzt werden soll. , besetzt mit sogenannten Rechtsanwälten. Jedenfalls ist zur Zeit noch völlig offen, welche Instanz über die Besetzung dieser Schiedsgerichte verbindlich entscheiden darf und wird. Aber wenn wir sehen, wie bisher alles gelaufen ist, zum Beispiel im Europaparlament, dürfte eigentlich alles klar sein.

Immerhin hat der Deutsche Richterbund schon erklären lassen, dass er das nicht hinnehmen werde. Immerhin dürfte schon das Bundesverfassungsgericht als Hüter des Deutschen Grundgesetzes etwas dagegen haben, es sei denn, man ist so frei und hält – wie mit vielen anderen bewährten deutschen Errungenschaften wie Parlamentarismus, Demokratie, Umwelt- und Verbrauerschutz – die weitere Existenz des höchsten Deutschen Gerichts nicht mehr für erforderlich.

Wie in Deutschland die Öffentlichkeit dieses alles hinnehmen wird, ist – wie die Stimmung in den Parteien – noch völlig offen. Eindeutig für die Zustimmung zu diesem Abkommen ist die CDU, bei nur relativ wenigen Gegenstimmen. Nach meiner persönlichen Meinung ist die Stimmung in der SPD eher ambivalent mit leichtem Trend zur Zustimmung. (Siehe Abstimmung im EU-Parlament). Verstärkt wird diese, meine Auffassung durch die Tatsache, dass ihr Parteivorsitzender und gegenwärtiger Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit seiner Meinung überhaupt nicht hinter dem Berg hält.. Im Gegenteil. Er hat kürzlich bei einer Rede m Bundestag klar gemacht, dass es keinem Zweifel unterliegen darf: Diesem Abkommen müsse zu-gestimmt werden.

Dazu gibt es für die SPD, wenn sie die nächste Wahl gewinnen will, was ja zur Zeit – mit diesem Vorsitzenden mit Sicherheit – nicht zu erwarten ist, nur eine Konsequenz : wählt so schnell wie möglich einen neuen Vorsitzenden.
Zurück zur Sache.Hier würden viele derjenigen, die um bzw. für einen Nichtabschluss dieses Abkommen kämpfen, begrüßen, wenn sich möglichst viele, sehr viele entschließen könnten, an der am 18, April 2015 stattfindenden Groß- und Protestdemonstration in Hannover teilnehmen würden.Dieser Aufruf wird zur Zeit von den Gewerkschaften und anderen Nichtregierungsorganisationen (NGO Non Gouvernement Organisationen) ,wie Beispiel Attac, vorbereitet.
Weitere Informationen wie Ort und genaue Uhrzeit wird zu gegebener Zeit früh genug bekanntgegeben.

Mir ist ein Aufruf der Landwirtschaft in die Hände gefallen. Ich halte ihn für so wichtig, dass ich ihn hier veröffentlichen möchte. Es geht darum, dass das

Saatgut in großer Gefahr ist

Ein Kulturgut in den Händen Weniger

1. Einen Teil der Ernte zurückzubehalten war über 10.000 Jahre gute landwirtschaftlche Tradition. Heute kontrollieren 10 konventionelle Saatgutkonzerne (z.B. Kleinwanzlebener Saatzucht), 75 % des weltweiten Marktes und besitzen die Vermarktungsrechte an vielen Sorten in Form von Patenten.
2. Immer mehr Sorten verschwinden
3. Laut der Welternährungsorganisation FAO gingen in den letzten 100 Jahren 75 prozent der Sortenvielfalt bei Kulturpflanzen verloren.
4. Gentechnik ist auf dem Vormarsch
5. Die EU Kommission könnte schon bald gentechnisch veränderte Pflanzen genehmigen. Mindestens 8 Anträge für den Import von pflanzlichen Gentechnikprodukten zur Verwendung als Futter und Lebensmittel stehen zur Zulassung an.

Schließlich sei noch darauf aufmerksam gemacht, dass die Otto-Brenner-Akademie nicht ohne Grund dieses spannende und höchst aktuelle Thema insgesamt zur Zeit in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gestellt hat. Bereits die erste Versammlung am 28. Januar 2015 im Freizeitheim Linden, Windheimstraße 4, Raum 5 stand unter dem Thema „ Politische Ökonomie des Kapitalismus“. Also das, was in den Medien in jüngster Zeit so gern als „Kapitalismuskritik“ genannt wird. Die Zusammenkunft am 23 .Februar stand unter dem Thema „Krisen im Kapitalismus“, am 23. März „ Angebots- und Nachfrage Theorien“ und schließlich die kommende und letzte Versammlung am 27. April hat das Thema „ Angebots- und Nachtfragetheorien“. Verantwortlich für die Durchführung dieser Veranstaltungen sind Reinhard Schwitzer, Walter Fabian und Herbert Knust. Gäste sind herzlich willkommen.

Zum Schluss sei noch für die Mitglieder der oben genannten Arbeitsgruppe angemerkt, dass im April aus technischen Gründen leider keine Sitzung stattfinden kann. Wir sehen uns wieder bei der nächsten Sitzung am 04.Mai 2915 um 14.00 Uhr im Freizeit- und Bildungszentrum „Weiße Rose“ , großer Sitzungssaal, Stauffenberg Platz.Dann wird unser langjähriger Freund, Mühlenberger Bürger und emeritierter Hochschullehrer Dr. Wolfgang Kreutzgerger über den Islam sprechen. Wie dieser Wolfgang gehört auch noch immer unser anderer Wolfgang zu uns, Prof.Dr. Wolfgang Saggau, Bielefeld. Dies bereits seit 1996, er ist aber nicht so oft bei uns wie W. Kreutzberger, Gleichwohl wird auch er in Kürze – dies sei schon im voraus angezeigt – wieder bei uns über die Zukunft Europas sprechen. Am 04. Mai 2015 erwarten wir angesichts dieses spannenden Themas Islam wieder viele Gäste.

Horst Kliemann